Peinlichkeit, Unfähigkeit und Überheblichkeit sind Alltagsgeschäft, im Gemeinderat Klipphausen. Und das seit Jahren.
Steffi Horst trieb es nun zu doll und auf die Spitze.
Nachdem Kollege Eisbein eine Rüge erhalten und sich dagegen erfolgreich zur Wehr gesetzt hatte, sollte das Thema nun auch auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung.
Dieses wurde rundweg von der Verwaltung abgelehnt.
Durch einen kleinen Fehler bei der wohl zu rasch beantworteten Anfrage des Koll. Eisbein, wurde durch Steffi Horst ihre Unmutsbezeugung und Anweisung zum weiteren Verfahren mit dem „Querulanten Eisbein“ nicht nur an die Hauptamtsleitung Jähnigen versendet, sondern eben „An Alle“. Also tatsächlich an die komplette Empfängerliste der GR, Verwaltung, extern und intern.
Hier ein Auszug, um die Situation zu umschreiben:
Sehr geehrter Herr Knöfel, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beteiligte,
vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Bürgermeister Knöfel, die ich allerdings dahingehend korrigieren möchte, dass sich der Gemeinderat zu der von Ihnen erteilten Rüge positioniert hat.
Laut bestätigtem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 haben Sie den Antrag dazu gestellt. Der Beschluss erhielt eine Beschlussnummer (nachfolgend)!
Mehrheitlich unterstützte der Gemeinderat die von Ihnen erteilte Rüge und sprach sich für deren Fortbestand aus. Bemerkenswert war dabei, dass seit jener umstrittenen Sitzung im Jahr 2020 sehr viele Gemeinderäte/Innen gewechselt haben. Diese kannten die Vorgeschichte nicht und votierten dennoch mehrheitlich für den Fortbestand der Rüge, was für mich den Eindruck verfestigt, dass es sich dabei um eine ungerechtfertigte politische Beeinflussung handelt.
Zu Ihrer Erinnerung, Herr Knöfel, hänge ich Ihnen den Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 mit Beschlussnummer und Abstimmungsergebnis an.
Ebenso finden Sie anhängend das Schreiben an die Rechtsaufsicht, in dem ich ausdrücklich die Rücknahme der Rüge und eine Entschuldigung für die Unterstellung fehlender Verschwiegenheit fordere und die diesbezügliche Antwort des RKA, die meine Auffassung stützt.
Mit meiner Mail vom 23.05.2024 bzw. 24.05.2024 hatte ich rechtzeitig um die Aufnahme der Angelegenheit in die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung gebeten (anhängend).
Die stellvertretende Bürgermeisterin bzw. die Gemeindeverwaltung wiesen diesen begründeten Antrag in einer entwürdigenden und untragbaren Weise zurück, die ich als gewählter Gemeinderat nicht gewillt bin, so hinzunehmen.
Herrn Landrat Hänsel und das RKA bitte ich dahingehend einzuwirken, dass die Würde der Gemeindevertretung gewahrt bleibt.
Bitte prüfen Sie, ob Frau Horst ihrer Aufgabe als Stellvertreterin des Bürgermeisters tatsächlich gewachsen ist.
Gleichzeitig erlaube ich mir, diese Angelegenheit der Presse und zur Prüfung unserem Rechtsanwalt zu übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Manfried Eisbein, Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN -Klipphausen
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 09.04.2024:
Gemeinderat Eisbein bezieht sich auf die Rüge des Bürgermeisters zur Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht.
Herr Eisbein liest den Absatz vor. Er fordert den Bürgermeister auf, die Rüge zurückzuziehen. Der Bürgermeister habe nicht deutlich gemacht, von welcher Gemeinderatssitzung er gesprochen hat. Will das der Bürgermeister nachholen?
Der Bürgermeister betont, es sei bereits ausführlich dazu gesprochen wurden.
Gemeinderat Eisbein bezieht sich auf die nichtöffentliche Sitzung in 2020, wo der Bürgermeister über Ullendorf informierte. In der Sitzung sei auch ein Beschluss gefasst wurden, über den entsprechend § 11 Gemeindeordnung in der Öffentlichkeit informiert werden müsse. Dies sei nicht geschehen.
Der Bürgermeister erwidert, es habe keine Beschlussfassung gemäß Tagesordnung gegeben.
Gemeinderat Eisbein ist der Meinung, er habe keine Vertraulichkeit bekannt gegeben nur das, was der Bürgermeister selbst ausgesprochen habe.
Der Bürgermeister bemerkt, dass der Gemeinderat im Rahmen der Protokollkontrolle nur einen Beschluss fassen könne, ob die Rüge im Protokoll verbleibt oder entfernt wird.
Gemeinderat Eisbein liest Auszüge aus einem Protokoll des Gemeinderates vor.
Der Bürgermeister hält an der Rüge fest. Er bittet die Gemeinderäte um Abstimmung, ob die Rüge aus dem Protokoll vom 05. März entfernt werden soll.
Beschluss Nr.: 05-105/2024
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des GR: 22 Anwesend 16
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 9
Stimmenthaltungen: 5
Durch Beschwerde bekam Koll. Eisbein Recht in der Sache:
Bürgermeister hat in der Sache „Rüge“ seine Kompetenzen überschritten und wird durch die Rechts-und-Kommunalaufsicht darauf hingewiesen.
Koll. Eisbein möchte nun die Sache „Rücknahme Rüge“ auf die Tagesordnung setzen lassen, völlig zurecht übrigens. Hier folgend an Stelle 3 die versehentliche Rückmail von unserer (noch) stellv. Bürgermeisterin Steffi Horst:
Betreff: Wtr: Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 11.04.2024 gegen die Erteilung einer Rüge durch den Bürgermeister der Gemeinde Klipphausen gegen das Fraktionsmitglied Manfried Eisbein
Sehr geehrte Frau Jähnigen,
bitte setzen Sie die Rücknahme der Rüge und die Entschuldigung des Bürgermeisters auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 4.6. 2024. Aus dem Schreiben des RKA geht eindeutig hervor, dass diese unbegründet und rechtswidrig war.
Vielen Dank
Manfried Eisbein
Von meinem iPhone gesendet
Hallo Steffi,
als Einladende und stellvertretende Bürgermeisterin bitte ich Dich, die Aktualisierung der Tagesordnung vorzunehmen.
Vielen Dank
Manfried Eisbein
Von meinem iPhone gesendet
Mail von der Stellvertretenden Bürgermeisterin Steffi Horst vom 28.05.2024 xxx.xHorst@web.de an die Gemeindeverwaltung und den Gemeinderat:
Moin, Moin
Schöne Mail wieder von Herrn Eisbein 👹
Bitte schreibe an ihn mit rein :
Das wir sein schreiben erhalten haben und ich nicht die Tagesordnung anderen möchte, sondern unter “ Anfragen und Informationen“ der Bürgermeister dazu antworten wird.
Im übrigen ist es wahrscheinlich nicht die letzte Sitzung ( oder)
Bitte auch alle ins CC nehmen.
😕😱😡😡😵💫
Sehr geehrter Herr Eisbein,
Ihre E-Mail mit dem Antrag auf Änderung der Tagesordnung haben wir erhalten und zur Kenntnis genommen. In Abstimmung mit dem Bürgermeister und der stv. Bürgermeisterin, Frau Horst, wurde die Tagesordnung nicht geändert. Wir werden die Thematik im Tagesordnungspunkt 4 „Anfragen und Informationen“ behandeln.
Aufgrund der Auswertung der Wahlergebnisse, deren Bekanntmachung und der Wahlprüfungsfrist wird eine konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates frühestens im August 2024 möglich sein. Daher ist eine weitere Sitzung des derzeitigen Gemeinderates im Juli noch geplant.
Freundliche Grüße
i.A. Anja Jähnigen
Hier nun noch die „Stellungnahme“ der (noch) stellv. Bürgermeisterin Steffi Horst. Zurückschwimmen, relativieren, war alles garnicht so schlimm. Und natürlich ohne jegliche Unterschrift: Professionell unprofessionell.
Das erinnert doch sehr an die in der Politik dargestellte Zweck-Demenz und das Verhalten aller derzeitigen Lügenbarone in Berlin und im Landtag, oder ? Moin moin ! Aufgewacht !
Wohl gemerkt: Wir unterstützen nicht die Bundes-und Landespolitik der Bündnis-Grünen ! Aber: Was Recht ist, muss Recht bleiben. Gleichbehandlungsgebot für alle ist Pflicht. In der Sache immer gemeinsam für die Bürger !